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Über
| Alter: | 51 |
| von: | 03044 Cottbus |
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Ich mag diese…
| Filme: | Thälmann Sohn seiner Klasse |
| Bücher: | Ernst Thälmann,Marx |
Mehr über mich…
Ich wünsche mir…:
die Abschaffung der Hartz-Verbrechergesetze und das die Menschen in der BRD ganz schnell wach werden,bevor es zu spät ist. Löhne von denen man vernünftig leben kann. Abschaffung der Leihzuhälterei.
Ich glaube…:
Die Kapitalschmarotzer und ihre Politmarionetten sind am Ende.
Ich grüße…:
Alle Menschen die sich den Kapitalisten in den Weg stellen.
Was sollte man verbieten:
Jede Form von Hetze der neoliberalen Presse,wie zB.Blödzeitung! Die Lügen und die Menschenverachtung der cdU/spD,fdP und ihrer Strippenzieher sowie deren Mittäter!
Blog
Montagsdemo-Splitter vom 29.06.09: „Nach den Wahlen kommt das Zahlen“
02.07.09 – Davor wurde nicht nur in Recklinghausen gewarnt. Zwar werden jetzt von CDU und CSU grandiose Steuersenkungen versprochen. Doch die Montagsdemonstrationen vergessen nicht so schnell. Wie in Recklinghausen erinnerte auch der Montagsdemo-Moderator in Lübeck daran, dass die SPD vor der letzten Wahl jegliche Mehrwertsteuererhöhung rigoros ablehnte, um sie nach der Wahl sogar um 3 Prozent anzuheben.
In Görlitz wurde dieses Mal die Frage aufgeworfen: "Warum kommen die Schuldigen immer auf Rosen gebettet aus Krisen und Skandalen heraus und brauchen kaum die Folgen ihres Handelns zu tragen?" Statt Sondervergünstigungen zu erhalten, sollten sie für Kurzarbeitergeld in Kurzarbeit geschickt werden, "dann hätten wir sie, von der Allgemeinheit bezahlt, in zwei Jahren vom Hals", hieß es sarkastisch im Flugblatt der Montagsdemo. Und das Thema für den nächsten Montag ist auch schon klar: "Wann haften Politiker endlich für ihr Handeln?"
In Wismar erklärte sich die Montagsdemo solidarisch mit dem Kampf der Werftarbeiter, an deren Aktionstag am letzten Donnerstag über 6.000 Menschen teilnahmen. In Saarbrücken wurde am offenen Mikrofon vorgerechnet: "Mit Hartz IV ist und bleibt man arm." Und das schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. Daran ändert auch die grandiose "Erhöhung" des Regelsatzes von 8 Euro nichts, die zudem durch die Preissteigerung längst überholt wurde.
Der August steht voll im Zeichen des Montagsdemo-Jubiläums. So wurde in Gelsenkirchen beschlossen, am 3. August "ein rauschendes Fest aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Montagsdemo auf dem Platz der Montagsdemo (vormals Preuteplatz) zu feiern".
Menschenverachtung und Volksverhetzung!! FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen
Der Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert für Hartz IV Bezieher einen Arbeitsdienst sowie eine 30 prozentige Kürzung des ALG II Regelsatzes.
Berliner FDP Spitzenkandidat Martin Lindner fordert 30 Prozent weniger Hartz IV Leistungen
Berlin. Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften lassen. So sagte der FDP Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "N24": "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“.
Lindner empfindet es als "ungerecht", wenn Erwerbslose genauso viel Geld erhalten, wie ein "Busfahrer". So sagte Lindner gegenüber N24: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht". Zugleich unterstellt Lindner Hartz IV Beziehern eine generelle "Arbeitsunwilligkeit" trotz steigender Arbeitslosenzahlen. "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", so Martin Lindner in der Talkshow "Friedmann".
Nicht Mindestlöhne und gerechte Entlohnung stehen für den FDP Politiker zur Debatte, sondern eine Verschärfung der Verhältnisse. Während die FDP bewußt weiterhin einen neoliberalen Kurs trotz der Wirtschaftskrise fördert, sollen die Ärmsten dieser Gesellschaft noch schärfer drangsaliert werden. Die FDP will mit Steuergeschenken die Besserverdiener "entlasten", und Hartz IV Empfänger sollen ausgehungert und zum "Zwangsarbeitsdienst" geschickt werden. Das ist gelinde gesagt mehr als menschenverachtend und hat nicht im Geringsten etwas mit "Gerechtigkeit" zu tun. (03.07.2009)
Martin Behrsing fordert nun von den FDP Politiker, sie sollen "erstmal 6-8 Monate von ALG II-Bezügen und Behördenzwängen leben und dann erst auf Mitmenschen losgelassen werden. Danach würde "wahrscheinlich kein Politiker mehr übrig bleiben", so Behrsing. (04.07.2009)
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Menschenverachtung hat einen Namen.
Wie wäre es mal mit mehr Lohn für alle Beschäftigten???
Es wird Zeit zur Gegenwehr!!!
Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe
Auch Schüler der 11, 12 und 13 Klasse erhalten ab ersten August 2009 die Schülerbeihilfe, sofern ein ALG II Anspruch besteht
Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen
Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) erhalten, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Zwischenzeitlich wurde die Begrenzung auf Schüler bis zur 10. Klasse aufgehoben und bis zur 13. Klasse erweitert. Gerade bei jugendlichen Erwachsenen sollte darauf geachtet werden, ob diese Pauschale tatsächlich gezahlt wird, da noch viele Sachbearbeiter in den Behörden anscheinend von der neuen Regelung nichts mitbekommen haben. Betroffenen sollten auf jeden Fall die Schulbeihilfe einfordern und sich nicht abwimmeln lassen. (02.07.2009)
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Zukünftig Massenobdachlosigkeit bei Hartz IV und Sozialhilfe!!
Betteln als zukünftige Lebensrealität für Hartz IV Betroffene? Die Union plant drastische Mehrwertsteuer-Erhöhungen und angeblich eine Wohnkostenpauschale für ALG II Bezieher.
CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher
Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Union für die kommenden Regierungszeit eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV- und Sozialhilfe Empfänger. Neben erschreckenden Kürzungen der Kosten der Unterkunft (KDU) für Arbeitslosengeld II Empfänger soll auch über eine Verdreifachung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel nachgedacht werden.
19 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Konsumgüter
Führende Unions-Politiker wollen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die sozialen Ausgaben drastisch kürzen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel um mindestens das Dreifache erhöhen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gilt für sogenannte Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Der Steuersatz soll dann auf allgemein gültige 19 Prozent erhöht werden. Hierbei würden 14 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Haushaltskasse des Staates fließen. Durch diese Maßnahme wären vor allem die unteren Einkommensgruppen betroffen. Während Mittelstands-Arbeitnehmer durch Forderungen nach Lohnerhöhungen zumindestens die Chance hätten, den erhöhten Mehrwertsteuer-Betrag auszugleichen, gehen Rentner und ALG II Bezieher leer aus. Ein regelrechter Überlebenskampf wäre die dramatische Folge.
Wohnkostenpauschale statt tatsächliche Kosten der Unterkunft
Viele Soziale Initiativen und Gewerkschaften befürchteten schon vor und während der "Bankenrettung" und zahlreichen Unternehmenssubventionen, dass vor allem diejenigen die "Zeche" zahlen, die sowieso schon nichts haben. So plant offensichtlich die Union neben einem Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger auch eine sogenannte Wohnkosten-Pauschale. Hierbei sollen nicht mehr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch die Ämter bezahlt werden, sondern nur noch eine Pauschale. Da gerade in Großstädten die Mieten sehr hoch sind und mit eine Anhebung der Mehrwertsteuer diese höchst wahrscheinlich noch weiter steigen, wären viele Betroffene von einer Obdachlosigkeit massiv bedroht. Eine Massenobdachlosigkeit oder Städteflucht wäre dann unaufhaltsam.
Wahllügen der CDU/CSU
Offizielle Aussagen über diese Maßnahmen gibt es derzeit nicht. Es ist aber eine der größten Wahllügen, die die Union derzeit vorbereitet. Viele Wirtschaftsexperten sehen in den Aussagen der CDU/CSU kaum einen Wahrheitsgehalt: "Die neue Regierung wird etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung bei MDR aktuell. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beschwichtigt und dementiert: Die "CDU und CSU wird die Menschen entlasten und nicht belasten". Andere Töne kommen jedoch aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sprach jedoch offen über die geplanten Maßnahmen. So sagte Bernhardt gegenüber der Rheinischen Post: "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen". Otto Berhardt wird aus Altersgründen bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Ein Grund für seine Offenheit? (28.06.2009)
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Hartz IV: Finanzierte die Arge einen Nazi-Versand?
Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien und Waffen aufbauen und betreiben kann. Die Arge finanzierte dem Rechtsextremisten Dennis G. laut einer Zeitungsmeldung eine sogenannte "Ich-AG".
Wir erinnern uns, am ersten Mai 2009 stürmten Dortmunder Rechtsextremisten auf eine friedliche DGB- Demonstration zu und bewarfen den Aufzug mit Steinen. Zudem kam es in Dortmund in der Vergangenheit zu vermehrten Neonazi-Angriffen auf Migranten und Andersdenkende. Laut Polizeiangaben soll der durch die Arge geförderte Neonazi eine entscheidene Schlüsselrolle in der Neonazi-Szene in Dortmund spielen.
In den Skandal schaltete sich nun die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ein. Jelpke fordert nun schnelle Konsequenzen: "Sollten sich die Informationen über die Förderung dieses Nazi-Projektes bewahrheiten, muss die Arge dringend Konsequenzen ziehen. Es kann nicht angehen, dass ein stadtbekannter Neonazi öffentliche Mittel für den Aufbau seines Nazi-Versandhandels erhält."
Ein bloßes Versehen kann seitens der Arge Dortmund nicht vorliegen, denn der Rechtsextremist wirbt auf seiner Homepage ganz offen für die sogenannten "Nationalen Sozialisten". So lässt Daniel G. keinen Zweifel daran, dass er für die Neonazi-Szene wirbt. Der Nazi-Versandhandel bietet auch Stahlgeschosse und Zwillen an. Jelpke fordert die Arge dringend auf, "die Umstände zu klären und sich nicht mit datenschutzrechtlichen Vorwänden aus der Affäre ziehen zu wollen". Sollten Mittel der Arge geflossen sein, so Jelpe, "müssen diese sofort zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden".
Hunderte von Hartz-IV-Empfängern müssen in Dortmund jederzeit mit schikanösen Kontrollen ihrer Lebensumstände durch das JobCenter rechnen, sie müssen akribisch jeden Euro Einkommen abrechnen und ständig um ihre Rechte kämpfen. Umso ungeheuerlicher wäre es, wenn die Arge ausgerechnet im Falle eines stadtbekannten Neonazis beide Augen zugedrückt hätte. Ulla Jelpke kündigte an, dieses Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag zu machen. (24.06.2009)
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CDU: Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger? Wie bei Hitler!
"Gegenleistung" bei Hartz IV heißt in diesem Zusammenhang eben nicht die im SGB II verankerte "Mitwirkungspflicht", sondern die Einführung eines Arbeitsdienstes ohne Lohn.
Die CDU/CSU will einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher einführen
Zahlreiche CDU Politiker forderten schon in der Vergangenheit einen sogenannten Arbeitsdienst für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher einzuführen. Ewtas "blumig" heißt es in dem der Redaktion vorliegendem "Regierungsprogramm 2009 – 2013 der CDU und CSU":
"In dem neuen Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein."
"Gegenleistung" heißt in diesem Zusammenhang eben nicht die im SGB II verankerte "Mitwirkungspflicht", sondern die Einführung eines Arbeitsdienstes ohne Lohn. Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos forderte im Jahre 2007 ganz offen, einen Zwangsarbeitsdienst für Hartz IV Empfänger einzuführen. Das damalige Konzept von Michael Glos sah vor, alle ALG II Leistungsempfänger für den Regelsatz Arbeitsdienste verrichten zu lassen. Glos wollte mit dieser Maßnahme Hartz IV Betroffene durch den Arbeitsdienst "zwingen", sich reguläre Beschäftigungen zu suchen. So sagte damals gegenüber dem Spiegel:"Hartz IV wird dann nicht mehr als ein Begingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe." Diese kroteske und damals nicht durchsetzbare Forderungen soll nun doch in den CDU/CSU Regierungsentwurf mit einfließen. (24.06.2009)
Altnazis in der cdU drehen nun voll ab. Diese züchten eine Millionenarmee von Zwangsarbeitern. Menschen wacht entlich auf !!
Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung
Das Urteil bedeutet, dass Hartz IV Betroffene schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf kostenlose anwaltschaftliche Beratung haben. Hierfür muss mit Verweis auf das aktuelle Urteil ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden.
Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich für die staatliche Beratungshilfe vor dem Bundesverfassunggericht. In einem neuerlichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Erwerbslosen bei Rechtsstreitigkeiten entscheident gestärkt. Wenn Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger gegen einen Beischeid der zuständigen Behörde klagen will, so dürfe man nicht an die selbige Behörde verwiesen werden. Bereits im Widerspruchsverfahren steht einem Betroffenen eine kostenlose Beratung durch einen Anwalt zu, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1517/08)
Im Wortlaut heißt es dazu:
"Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann."
Der Klägerin wurde das ALG II um rund 120 Euro im Monat gekürzt, weil die Frau aufgrund einer Krankheit im Krankenhaus behandelt wurde. Gegen die Hartz IV Kürzung wollte die Klägerin einen Widerspruch einlegen, jedoch mit der Hilfe einer kostenlosen Rechtsberatung bei einem Anwalt. Die Frau beantragte deshalb beim zuständigen Amtsgericht gemäß dem Beratungshilfegesetz einen Berechtigungsschein. Doch das Amtsgericht verweigerte den Beratungsschein und begründete die Ablehnung damit, die Frau könne sich bei dem Leistungsträger (Arge) eine Rechtsberatung einholen. Die Klägerin sollte also genau bei der Behörde einen juristischen Rat einholen, die ihr die ALG II Kürzung bescherte.
Daraufhin legte die Frau eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das BVerfG stellte jedoch fest, dass die Entscheidung des Amtsgerichtes nicht zumutbar sei, da ein Interessenkonflikt vorliegen könne. Man könne nicht bei der selben Arge einen rechtlichen Rat einholen, gegen die man ein Widerspruchsverfahren einleitet. Die für den Betroffenen kostenfreie anwaltschaftliche Rechtsberatung hingegen könne schon im Widerspruchsverfahren langwierige Verfahren vor den Sozialgerichten vermeiden. "Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden", so das BVerfG. Eine anwaltschaftliche Beratung im Rahmen der Beratungshilfe für ALG II Empfänger hätte vom Amtsgericht gewährt werden müssen.
Das Urteil bedeutet, dass Hartz IV Betroffene schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf kostenlose anwaltschaftliche Beratung haben. Hierfür muss mit Verweis auf das aktuelle Urteil ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. (19.06.2009)
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IM „Bundeskanzlerin“ – Merkels Vergangenheit
stark behindert wäre. Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!
Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können
Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung auf der Krebsstation in Aachen versorgen zu können. Die Familie ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Das SGB II (Hartz IV Gesetze) sieht in solchen Fällen keine finanziellen Leistungen vor. Die gesundheitliche Situation des Kindes hat sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert, so das eine Behandlung auf der Kinderkrebsstation des Aachener Uniklinikums unabdingbar geworden ist. Die emotionale Unterstützung des Kindes ist während der Behandlung äußerst wichtig. Dafür müßte die Kindesmutter jeden Tag von Aldenhoven nach Aachen fahren. Doch es steht kein Auto zur Verfügung und die Kosten für die Fahrt sind für die Familie unerschwinglich.
Aus diesem Grund unterstützen wir den Spendenaufruf der Initiativen "Helfen statt Reden Eschweiler" und der "Deutschen Leukämie- und Lymphomhilfe". Wer beispielsweise ein Auto leihen kann oder anderweitige Spenden erübrigen kann, möge sich an die Initiative die Initiative "Helfen statt Reden" wenden: Tel: 02403/7497111 oder Mail: [email protected] (15.06.2009)
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